Kiel (ots) – Bundespolizei weist auf Gesetzeslage hin.
Donnerstagmorgen, 07.12.2017, kontrollierten Bundespolizisten im Fährhafen Puttgarden den Fahrer eines von der aus Dänemark eingelaufenen Fähre kommenden Pkw. Der Fahrer wollte sich mit seiner dänischen Fahrerlaubnis ausweisen. Der 32 Jahre alte Däne wurde durch die Beamten freundlich darauf hingewiesen, dass er bei der Einreise nach Deutschland einen Pass, ein Passersatzpapier oder eine Identitätskarte mitzuführen habe. Der Mann regte sich darüber auf und beharrte darauf, dass er mit seinem dänischen Führerschein der Passpflicht genügen würde, da innerhalb der SCHENGEN – Staaten freies Reisen garantiert sei. Er verwies darauf, dass er schon öfter innerhalb von Europa gereist sei, immer mit dem Führerschein. Da der Mann auf seiner Meinung beharrte und sich den Hinweisen der Beamten gegenüber uneinsichtig zeigte, wurde durch die Bundespolizisten ein Verwarngeld in Höhe von 25,- Euro erhoben, die der 32-jährige auch zahlte.
“Wir weisen an dieser Stelle darauf hin, dass es sich bei einem Führerschein um kein zugelassenes Grenzübertrittspapier im Sinne eines Passersatzpapieres handelt und jede Person bei einem Grenzübertritt ein entsprechendes Dokument mitzuführen hat. Bei einem Verstoß handelt es sich um eine Ordnungswidrigkeit und kann dementsprechend geahndet werden.”
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Die Bundespolizeidirektion Bad Bramstedt nimmt als Bundesbehörde ihre Aufgaben in Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern sowie in Nord- und Ostsee und anlassbezogen darüber hinaus wahr.
Dazu sind ihr als operative Dienststellen die Bundespolizeiinspektionen in Flensburg, Kiel, Rostock, Stralsund und Pasewalk sowie die Bundespolizeiinspektion Kriminalitätsbekämpfung Rostock und eine Mobile Kontroll- und Überwachungseinheit unterstellt. Mit den Bundespolizeiinspektionen See in Neustadt in Holstein, Warnemünde und Cuxhaven verfügt sie als einzige Bundespolizeidirektion über eine maritime Einsatzkomponente “Bundespolizei See”, um die Seegrenze in der Nord- und Ostsee (Schengen-Außengrenze) zu überwachen.
Die Bundespolizeidirektion Bad Bramstedt beschäftigt insgesamt ca. 2600 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, darunter Polizeibeamte, Verwaltungsbeamte und Tarifbeschäftigte. Auf Grundlage des Bundespolizeigesetzes und anderer Gesetze nimmt sie umfangreiche und vielfältige Aufgaben wahr.
Dazu gehören insbesondere: – der grenzpolizeiliche Schutz des Bundesgebietes, – die bahnpolizeilichen Aufgaben – die grenzpolizeilichen, schifffahrtspolizeilichen und umweltpolizeilichen Aufgaben in Nord- und Ostsee.
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