(CIS-intern) Von Horst Schinzel – Mit einer Wertschöpfung von 55 Milliarden Euro im Jahr hat die maritime Wirtschaft – nicht nur in den Küstenländern – einen gewichtigen Anteil am Bruttosozialprodukt. Sie bietet gut bezahlte zukunftssichere Arbeitsplätze mit einem hohen Wachstumspotenzial.
Das Meer wird für die Wirtschaftsentwicklung immer wichtiger – nicht nur für den Waren- und Personentransport. Der Tiefseebergbau ist ein wichtiger zu entwickelnder Wirtschaftszweig, so der Maritime Koordinator der Bundesregierung, der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftministerium Hans-Joachim Otto im Rahmen der Achten Nationalen Maritimen Konferenz in Kiel, die an diesem Montag von der Bundeskanzlerin Angela Merkel eröffnet worden ist.
Foto Die Staatsskretäre Ferlemann und Otto, MP Albig, OB Gaschke
Im Vorfeld dieser Konferenz hat die Wirtschaft große Erwartungen angemeldet. Sie leidet unter zahlreichen Problemen – solche, die der weltweiten Krise geschuldet sind, Strukturprobleme, aber auch viele ausgemachte Schwierigkeiten. Auf die Kanzlerin haben daher die Wirtschaft, aber auch schleswig-holsteinische Landesregierung große Erwartungen gesetzt. Solche, dass sie viel Geld versprechen würde. Diese Erwartungen sind ziemlich enttäuscht worden. Angela Merkel beließ bei allgemeinen Versicherungen, dass der Bundsregierung die Bedeutung dieses Wirtschaftszweiges, aber auch dessen Probleme wohl bewusst sein. Ihre Minister, aber ganz besonders die tüchtigen und engagierten Parlamentarischen Staatssekretäre seien seit langem damit befasst und hätten sie gut im Griff.
Das gelte ganz besonders für den Nordostsee-Kanal, dessen Modernisierung zuvor Kiels Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke und Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig beredt angemahnt hatten. Den Ausbau haben die Parlamentarischen Staatsekretäre mit einem Mittelaufwand von zusammen 2.4 Milliarden bis 2025 in Aussicht gestellt. Die Finanzierung bis 2021 sei sichergestellt. Sobald – voraussichtlich im Herbst 2013 – für die Oststrecke Baurecht bestehe, soll mit dem Ausbau der Ostsstrecke begonnen werden. Das werde vier Jahre dauern.
Die Bundsregierung erwartet, dass sich die Maritime Wirtschaft 2014, spätestens 2015 erholen wird. Die schwierige Problematik der Zwischenfinanzierung für Strom aus Offshore-Anlagen soll über die Kreditanstalt für Wiederaufbau gelöst werden.
Für Forschung und Entwicklung stünden ebenso wie für die Förderung von Innovationen ausreichend Mittel für die KfW bereit gestellt
Im Ganzen hält die Bundesregierung die Maritime Wirtschaft für gut aufgestellt und zukunftssicher. Die Tonnagesteuer wird bleiben. Das Problem der Versicherugnssteuere für Pools der Reedereien soll durch eine Novelle des Versicherungssteuergesetzes noch vor der Sommerpause gelöst werden Die Piraterie am Horn von Afrika sei rückläufig. Die Ausführungsbestimmungen für den Einsatz bewaffneter privater Schutzkräfte seien in Arbeit
Ansichten, die Ministerpräsident Albig nur bedingt teilt Er hat zu einem Schulterschluss von Wirtschaft und Politik aufgerufen: “Wir brauchen den Austausch und die Debatte. Darum ist die maritime Konferenz so wichtig und wertvoll”, sagte Albig. Die Veranstaltung passe hervorragend nach Schleswig-Holstein, wo auf kleinem Raum die ganze maritime Vielfalt erlebt werden könne. Das Land sei daher sehr stolz auf seine Gastgeberrolle. Der Ministerpräsident nutzte diese Rolle, um für eine nachhaltigere maritime Politik zu werben. “Ich möchte die Aufmerksamkeit des Bundes über diese Konferenz hinaus auf den dringend notwendigen Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals legen”, sagte er. Er forderte, den Kanal zu einem gemeinsamen, nationalen Anliegen zu machen. Ein Prozent der Verkehrsinvestitionen sollten in den kommenden Jahren für den Erhalt der Bundeswasserstraßen eingeplant werden
. “Wir brauchen einen verlässlichen Nord-Ostsee-Kanal, weil wir die maritime Wirtschaft in all ihren Facetten brauchen”, so der Ministerpräsident. Er betonte auch, dass der maritime Sektor weit mehr als der Nord-Ostsee-Kanal sei. So wachse die Industrie mit dem Ausbau der Offshore-Windkraft. Die Meereswissenschaft setze in ihrem Umfeld mit Unternehmen mit High-Tech-Produkten Maßstäbe.
Auch Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Reinhard Meyer betonte die große Bedeutung der maritimen Wirtschaft. Es gehe nicht um regionale Interessen, sondern um Branchen von nationaler Bedeutung. Die maritime Wirtschaft beschäftige 400.000 Menschen, die einen Umsatz von 55 Milliarden Euro jährlich erarbeiten würden. “Wichtig ist es, die Probleme der maritimen Wirtschaft ernst zu nehmen und zu handeln”, sagte er. Benötigt würden daher mehr Verständnis für den Sektor und vor allem mehr Geld. Der Nord-Ostsee-Kanal sei nur das prominenteste Beispiel für diese Handlungsdefizite
PM: Horst Schinzel
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