Kiel / Kreis Plön (ots) –
Montag kam es in Kiel sowie mehreren Orten im Kreis Plön zu mehrheitlich unangemeldeten Demonstrationen von Kritikerinnen und Kritikern der Corona-Maßnahmen. Die Polizei begleitete die Versammlungen.
Durch vorangehende Ermittlungen waren der Polizeidirektion Kiel zuvor die Treffpunkte der Personen bekannt, so dass Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte an den jeweiligen Orten in Kiel, Laboe, Lütjenburg, Preetz und Plön verstärkt Präsenz zeigten.
Die Polizeidirektion Kiel steht in engem Kontakt mit den originär zuständigen Versammlungsbehörden, um das Vorgehen bei möglichen weiteren unangemeldeten Versammlungen dieser Art abzustimmen und diese bei der Umsetzung von Maßnahmen zu unterstützen. Bei den gestrigen Versammlungen kamen Auflösungen aus Gründen der Verhältnismäßigkeit nicht in Betracht.
In Kiel versammelten sich gegen 19 Uhr etwa 130 Personen am Opernhaus und setzten sich zu einem zuvor nicht angemeldeten Aufzug bis etwa 21 Uhr durch die Innenstadt in Bewegung. Ein Versammlungsleiter gab sich nicht zu erkennen. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Demonstration verhielten sich überwiegend unkooperativ und stellten die polizeilichen Maßnahmen in Frage.
Die Mehrheit der Teilnehmenden trug keine Mund-Nasen-Bedeckungen in den Bereichen Weihnachtsmarkt und Holstenstraße, wo eine Tragepflicht besteht. Identitätsfeststellungen zwecks Einleitung von Ordnungswidrigkeitenverfahren waren aufgrund der dynamischen Lage aus einsatztaktischen Gründen nicht zielführend. Polizeibeamte schlossen jedoch einen Teilnehmer aufgrund mehrfachen Fehlverhaltens von der Versammlung aus und leiteten ein Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen den Mann ein.
Die Bevölkerung nahm den Aufzug nach Angaben der eingesetzten Polizeikräfte mit Erschrecken und Abneigung wahr.
Am Andreas-Hofer-Platz in Elmschenhagen trafen sich gegen 19 Uhr rund 50 Personen zu einer weiteren unangemeldeten Versammlung und führten einen etwa einstündigen Aufzug durch den Stadtteil durch. Ein Versammlungsleiter gab sich nicht zu erkennen.
Auch in Schilksee war über soziale Netzwerke zu einer Versammlung aufgerufen worden. Hier stellten die eingesetzten Kräfte jedoch keine Personen fest.
Ab etwa 18 Uhr kamen in Laboe und Lütjenburg jeweils etwa 60 Personen, unter ihnen auch Kleinkinder, zu unangemeldeten Versammlungen zusammen. Die Aufzüge endeten nach etwa 45 Minuten. Auch hier gab sich kein Versammlungsleiter zu erkennen
Die in Lütjenburg eingesetzten Beamten konnten jedoch im Verlauf der Versammlung einen 71-Jährigen ausmachen, der offenbar als Leiter fungierte. Gegen ihn wird nach Absprache mit der zuständigen Versammlungsbehörde ein Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet.
In Preetz (ca. 100 Teilnehmende) und Plön (ca. 60 Teilnehmende) kam es zu weiteren Demonstrationen, die jedoch zuvor angezeigt wurden.
Da die Teilnehmerinnen und Teilnehmer derartige Zusammenkünfte als “Spaziergang” titulieren, hier der Hinweis, dass dies ein Irrglaube ist. Es handelt sich gemäß Versammlungsfreiheitsgesetz um Versammlungen. Diese müssen mindestens 48 Stunden vor Beginn bei der jeweiligen Versammlungsbehörde angezeigt werden. Ein Verantwortlicher beziehungsweise eine Verantwortliche muss bei der Anmeldung benannt werden.
Geschieht dies nicht, liegt eine Ordnungswidrigkeit vor. Diese liegt ebenfalls vor, wenn jemand zu einer nicht angezeigten Versammlung aufruft – unabhängig davon, ob die aufrufende Person an der Versammlung teilnimmt.
Derartige Versammlungen fallen nicht in den Bereich einer Spontanversammlung gemäß Versammlungsfreiheitsgesetz. Hierzu bedarf es eines aktuellen Ereignisses. Eine Aktualität der derzeitigen, seit knapp zwei Jahren andauernden Pandemie, kann hier nicht begründet werden. Eine Spontanversammlung kann aufgrund der hier geschehenen vorherigen Aufrufe in sozialen Netzwerken oder das Mitführen von Plakaten ebenfalls verneint werden.
Matthias Arends
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