Stürzt Kiels OB’in Susanne Gaschke über einen Party-Doktor?

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(CIS-intern) Von Horst Schinzel – Als vor Jahresfrist eine Wahlversammlung des Ortsvereins Kiel der Sozialdemokratischen Partei die Journalistin Susanne Gaschke (46) mit gerade einmal zwei Stimmen Vorsprung zur Kandidatin für die Neuwahl des Oberbürgermeister-Postens nominierte, hatte so mancher Genosse an der Förde Bauchgrimmen. Die Genossin Gaschke konnte nicht nur keinerlei Verwaltungserfahrung vorweisen, auch nicht sonderliche Verdienste um die Partei. Sieht man davon ab, dass sie mit dem als Militärexperten ausgewiesenen Bundestagsabgeordneten Hans-Peter Bartels verheiratet ist. Aber Susanne Gaschke mache bei der OB-Wahl – wenn auch erst im zweiten Wahlgang – das Rennen

Foto: Presse Rathaus Kiel, Susanne Gaschke

Die Vorbereitung auf die Kommunalwahlen und diese selbst im Mai haben es mit sich gebracht, dass sich die Amtsinhaberin bis jetzt nicht irgendwie profilieren konnte. Bis jetzt – denn nun ist Susanne Gaschke in eine Falle der Kommunalpolitik getappt, um die ihre Vorgänger und auch die sonstigen Agierenden der örtlichen Kommunalpolitik bislang sorgsam einen Bogen gemacht haben. Deren Urheber ist der Augenarzt Professor Detlef Uthoff (71) – eine skurrile stadtberkannte Persönlichkeit. Weniger wegen seiner unbestrittenen ärztlichen Verdienste – er rühmt sich 90 000 Operationen –, als wegen seiner ungewöhnlichen Auftritte in der Öffentlichkeit. Uthoff tritt als Elvis-Imitator und Rock-Musiker mit einer eigenen Band auf – zuletzt während der Kieler Woche. Und hat damit durchaus seine Erfolge.

Weniger Erfolge hat er offenbar mit seinen steuerlichen Rechenkünsten. Und die waren Ursache für eine üble Fehlentscheidung der fisch gekürten Oberbürgermeisterin. Die hat ihm in einer Eilentscheidung – wobei sie die Eile bis heute nicht schlüssig hat begründen können- 3,7 Millionen Euro Säumniszuschläge und Zinsen auf eine schon viele Jahre zurück datierende Gewerbesteuerschuld von über vier Millionen Euro entlassen. Nun ist es schon ungewöhnlich genug, wenn ein Arzt Gewerbsteuer zu zahlen hat.

Uthoffs Steuerprobleme reichen weit zurück. Erste Bekanntschaft mit der Justiz machte Dr. Uthoff schon vor zwei Jahrzehnten. Damals hatte er Gestaltungsmöglichkeiten des bürgerlichen Rechts so genutzt, dass das Finanzamt ihm die Hinterziehung von 264.000 Deutscher Mark nachwies. Das brachte dem Augenarzt zehn Monate Gefängnis auf Bewährung und 1,8 Millionen Deutsche Mark Strafe ein. Inzwischen hat der tüchtige Augenarzt – der in bester Gegend der Stadt eine private Augenklinik betreibt – seine finanzielle Findigkeit weiter entwickelt. Er hat Grundstücke angekauft, aber damit sich übernommen. Weil er diese innerhalb der Spekulationsfrist wieder abstieß, musste er darauf Einkommensteuer zahlen. Und weil das Finanzamt im Grundstücksgeschäft ein Gewerbe sah, eben auch Gewerbesteuer. Der betreffende Steuerbscheid ist seit 2008 rechtskräftig.

Gezahlt hat der reiche Arzt – der immerhin auch über ein eigenes Flugzeug verfügt – nie. Als das Finanzamt die Zwangsvollstreckung androhte, kochte er die unerfahrene Oberbürgermeisterin mit der Androhung der Insolvenz für seine Augenklinik und den Verlust von Arbeitsplätzen weich. Und mit einem von ihm bei einem Anwalt seiner Wahl bestellten und bezahlten Gutachten. Immerhin versprach er, die Schuld jetzt mit 80.000 Euro im Monat abzutragen.
Offenbar hat Susanne Gaschke „Muffensausen“ bekommen. Und sich – Ratsversammlung und Ausschüsse waren noch in den Sommerfein – zu einer höchst merkwürdigen Eilentscheidung hinreißen lassen. Uthof war 3,7 Millionen Euro Säumniszuschlag und Zinsen los. Ruchbar wurde dies, als die Oberbürgermeisterin in der ersten Sitzung der Ratsversammlung nach den Ferien berichten musste. Die Stadtpolitiker begehrten auf, und es kam zu einem wütenden Wortwechsel Die zart besaitete Stadtpolitikerin war dem Heulen nahe.

Inzwischen prüft Schleswig-Holsteins Kommunalaufsicht den merkwürdigen Deal. Deren Leiterin heißt Manuela Söller-Winkler und war Gaschkes Gegenkandidatin bei der Vorauswahl zur OB-Wahl. Wobei am Horizont die Gefahr aufgezogen ist , dass die EU-Kommission in dem Steuererlass eine unerlaubte Beihilfe sehen könnte. Und der Innenminister – Gaschkes Parteifreund Breitner – hat etwas von Disziplinarverfahren gemurmelt.

Dem Arzt und Sänger Detlef Uthoff kann es kaum recht sein, dass neben seiner ärztlichen auch seine finanzielle Tüchtigkeit ans Licht gekommen ist. Denn neben seiner Augenklinik hat er ein kaum durchsichtiges Firmengeflecht zusammen mit seiner Frau aufgebaut. Niemand lässt sich gern nachsagen, er sei einer der“wohlhabendsten Schleswig-Holsteiner“. Nebenbei wurde bekannt: Dr Uthoff und Suanne Gaschkes Muter waren Schulkameraden Susanne Gaschke aber muss fürchten, dass ihre Tage als Oberbürgermeisterin der Landeshauptstadt gezählt sind.…

Von Horst Schinzel