Förderpolitik – Minister Habeck: Bildung, Breitband und umweltgerechtere Landwirtschaft stehen stärker im Fokus

Add to Flipboard Magazine.
Teilen
Bewerte bitte diesen Beitrag

foerderung(CIS-intern) – Bei der Förderung des ländlichen Raums wird das zuständige Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und Ländliche Räume (MELUR) neue Schwerpunkte setzen. In der nun beginnenden Förderperiode der EU (bis 2020) sollen die Mittel für den ländlichen Raum aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung der ländlichen Räume (ELER) stärker als zuvor für Bildungsangebote in der Fläche, eine umweltgerechtere Landwirtschaft und Breitbandausbau genutzt werden. „Wir brauchen einen umfassenden Ansatz für den ländlichen Raum, der Impulse gibt. Nur dann haben wir die Chance, den enormen Herausforderungen zu begegnen“, sagte Minister Robert Habeck heute (16. Januar 2014) vor dem Start der Internationalen Grünen Woche in Berlin.

Foto: Lupo / pixelio.de

Dem Land stehen für die insgesamt siebenjährige Förderperiode fast 420 Millionen Euro an ELER-Mitteln zur Verfügung – 117 Millionen Euro mehr als in den sieben Jahren davor. Start der Förderung selbst ist 2015; von dann an werden über die Jahre verteilt 348 Millionen Euro ausgezahlt. 2016 kommen noch 71 Millionen Euro sogenannte Umschichtungsmittel dazu (siehe Hintergrund). Das Förderprogramm soll im Mai aufgestellt sein und bei der Europäischen Kommission eingereicht werden.

Habeck: „Bildungsangebote sind für den ländlichen Raum entscheidend“
„Der demografische Wandel in Dörfern und Gemeinden ist Fakt. Er fordert enorme Anstrengungen für den ländlichen Raum in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Nahversorgung und Mobilität“, sagte Habeck. Für diese, sogenannten Basisdienstleistungen in ländlichen Gebieten stehen 15 Millionen Euro zur Verfügung. Ein Schwerpunkt wird auf Bildung im ländlichen Raum liegen. Ganz wichtig sei es, ein attraktives Bildungsangebot sicherzustellen. „Hier sind Ideen gefragt: Angebote könnten gebündelt werden, die Dorfschule der Zukunft könnte zum Haus des Lernens und Lebens für alle Generationen werden.“ Um geeignete Modelle zu entwickeln, ist das MELUR mit dem Bildungs- und dem Sozialministerium im Gespräch.
Entscheidend für die Entwicklung des ländlichen Raums ist zudem die Kommunikationsinfrastruktur. Für die Förderung der Breitbandversorgung sind 20 Millionen Euro ELER-Mittel vorgesehen – vier Mal so viel wie in der jetzt laufenden Förderperiode davor.

Neuausrichtung der Förderpolitik für eine nachhaltige Landwirtschaft
„Bei der Landwirtschaft steigen wir in eine neue Förderpolitik ein. Wir werden gezielt eine nachhaltige Landwirtschaft unterstützen, die für die Gesellschaft wichtige Leistungen erbringt, die der Markt aber nicht honoriert“, sagte Habeck. Dazu gehören etwa die Förderung von Weidegang für Kühe und der Erhalt von Grünland, die Stärkung von besonders tiergerechter Haltung und des ökologischen Anbaus, Gewässerschutz und Vertragsnaturschutz. So können 8 Millionen Euro insgesamt beispielsweise in die Förderung von Stallbauten fließen, die eine bessere Tierhaltung über den gesetzlichen Standard hinaus ermöglichen (etwa Auslauf, Stroheinstreu).

Insgesamt 59 Millionen Euro werden für den Vertragsnaturschutz zur Verfügung gestellt (nach knapp 29 Millionen davor). Hier wird die Förderkulisse erweitert und Fördersätze erhöht, um beispielsweise Gänsefraßschäden besser ausgleichen zu können. Für ökologische Anbauverfahren stehen 47 Millionen Euro insgesamt zur Verfügung, hinzukommen Mittel für den Anbau von vielfältigen Kulturen (Beispiel Leguminosenanbau). Auch Beratung – bei Gewässer-, Klima- und Tierschutz sowie Öko-Landbau – wird ein Förderschwerpunkt (12,5 Millionen Euro), zusätzlich fließen 7,5 Millionen Euro in die Verringerung von Stoffeinträgen – etwa dem Eintrag von Nitrat – in die Gewässer. Für Naturschutz und Landschaftspflege stehen 21,5 Millionen Euro zur Verfügung.

Die Förderung von Forschung und Innovation bildet ein Kernelement der Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft. Dies soll erreicht werden durch die verstärkte Zusammenarbeit zwischen Hochschulen, Versuchseinrichtungen und landwirtschaftlichen Betrieben. Schleswig-Holstein wird die dafür neu geschaffene Europäische Innovationspartnerschaft (EIP) Produktivität und Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft aufgreifen und die entsprechenden Interessengruppen zusammenbringen. Ziel sei, künftig neue Erkenntnisse schneller für die landwirtschaftliche Praxis verfügbar zu machen, sagte Habeck. Dafür werden 9,5 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.

Habeck: „Die AktivRegionen können für Impulse sorgen“
Rund 63 Millionen Euro (davor 56 Millionen Euro) sind für die voraussichtlich 21 AktivRegionen vorgesehen. „Die Regionen haben sich dabei auf Schwerpunkte verständigt: Klimawandel und Energie, Nachhaltige Daseinsvorsorge, Wachstum und Innovation und Bildung. Damit kann es gelingen, trotz der Vielfältigkeit strategische Ansätze zu entwickeln und so Impulse zu setzen, etwa durch Projekte, die in mehreren Region entwickelt werden und so dem ganzen Land einen Schub geben“, sagte Habeck.

Die EU fördert die Landwirtschaft und ländliche Räume über zwei große Töpfe: Aus der ersten Säule wird die Betriebsprämie an die Landwirte gezahlt. Über die zweite Säule fördert die EU den ländlichen Raum und die Landwirtschaft zielgerichtet anhand bestimmter Kriterien zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft, nachhaltige Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen und Klimaschutz sowie für eine ausgewogene räumliche Entwicklung der ländlichen Räume. Für die neue Förderperiode werden erstmals Mittel aus der ersten in die zweite Säule umgeschichtet. Dies sind 71 Millionen Euro, die von 2016 bis längstens 2020 zur Verfügung stehen.

PM: Nicola Kabel | Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume